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1. Mai 2011: Das ist das Mindeste! Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit

Mehr als 3.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten dem Aufruf des DGB Saar zur Protestkundgebung. Angeführt wurde der Demonstrationszug von der Samba-Gruppe "Samba Balawaa" der IG Metall Völklingen. Hauptredner bei der anschließenden Kundgebung waren Eugen Roth, Landesvorsitzender des DGB Saar und Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der GdP.

Unter dem Motto "Das ist das Mindeste! Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit" startete der Demonstrationszug vom Saarbrücker Schloss zum Tbilisser Platz.

Unsere IG Metall Kolleginnen und Kollegen waren sehr stark mit Fahnen und Transparenten vertreten. Vor allem die Mitglieder des Ortsjugendausschusses Völklingen sowie weitere Jugendliche aus den Groß- aber auch Klein- und Mittelbetrieben beteiligten sich lautstark.

IG Metall Jugend fordert bessere Zukunftsperspektiven

Mit dem Motto "Leiharbeit ist fair und die Erde ist eine Scheibe" machten sie auf ironische Art und Weise auf die momentan sehr aktuelle Situation der prekären Beschäftigung aufmerksam. "Wir sind hier - wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut" war nur eine der wenigen Parolen mit denen sie für mächtig Stimmung sorgten.

Angeführt von vielen jugendlichen Gewerkschaftlern erreichte der Demozug gegen 12.00 Uhr den Tblisser Platz auf dem die Abschlusskundgebung stattfand. Bettina Altesleben, stellv. DGB-Landesvorsitzende, konnte zahlreiche Gäste aus Landes- und Bundespolitik sowie viele befreundete Organisationen begrüßen.

Hauptredner war der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut. Er kritisierte in seiner Rede Bundeswirtschaftsminister Brüderle, der behauptet, dass der Aufschwung die Wirtschaft "in voller Breite erfasst" habe, obgleich die Bevölkerung nicht daran teilhabe. Angesichts von drei Millionen Arbeitslosen, einer Million Leiharbeitsbeschäftigten und sogar 13 Millionen Teilzeitarbeitsverhältnissen attestierte Witthaut dem Minister eine "getrübte Wahrnehmung".

Witthaut warnte Politiker davor, tatenlos dabei zuzusehen, wie sich große Teile der Gesellschaft immer weiter von der demokratischen Grundkonsens entfernten und radikalisierten. Die Bundeskanzlerin kritisierte er mit den Worten: "Die Menschen in diesem reichen Land leben nicht über ihre Verhältnisse, sondern unter ihrer Würde!" Der GdP-Vorsitzende forderte einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, weiter sprach er sich für eine Steuersenkungsbremse und gegen die Schuldenbremse aus: "Deutschland braucht eine zuverlässige finanzielle Grundlage für öffentliche Investitionen", so Witthaut, der die Abschaffung der Schuldenbremse forderte. Über die Situation des Öffentlichen Dienstes im Saarland sagte er wörtlich: "Im Saarland soll allein der öffentliche Dienst im kommenden Jahr 30 Millionen Euro einsparen, hochgerechnet auf die kommenden zehn Jahre also 300 Millionen. Das kommt einer Zerschlagung des öffentlichen Dienstes gleich!"

Eugen Roth, Landesvorsitzender des DGB Saar, schloss sich den Worten seines Vorredners an. Roth forderte die Landesregierung auf, das Tarifergebnis für Angestellte im Öffentlichen Dienst auch auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Die Schuldenbremse bezeichnete Roth als "Strick zum Abwürgen eines funktionierenden Staatswesens und eines funktionierenden Sozialstaates" - es gehe dabei "um nicht weniger als die Existenz des Saarlandes", so Roth. Im Bezug auf die Arbeitslosenzahlen teilte Roth die Kritik seines Vorredners und wies darauf hin, dass die Unterbeschäftigung im Saarland "trotz aller Jubelmeldungen" noch immer bei 48.000 Menschen liege.

Auch die Industriepolitik bewertete der DGB-Landeschef kritisch: Anders als bei Halberg Guss an den Standorten Brebach und Leipzig, wo die Belegschaft maßgeblich dazu beigetragen habe, wahrscheinlich aus der Insolvenz heraus zu kommen, gestalte sich der Fall von Saargummi. Es stelle sich die Frage, so Roth, ob sich der Handel mit wie in China existierenden staatlich gelenkten Firmen einer kommunistischen Parteidiktatur nicht schon im Sinne der Menschenrechte verbiete, da die chinesische Regierung Menschenrechtler wie Herrn AiWeiWei foltere, sie einsperre und Schlimmeres. Bei Saargummi dürften nur die Bieter zum Zuge kommen, die auch weiterhin eine Zukunft für einen attraktiven Firmenstandort im saarländischen Hochwald garantierten.

Abschließend forderte Roth den Ausstieg aus der Atomenergie und eine totale Energiewende bis ins Jahr 2020. Laut Roth könne die "Brücke ins solare Zeitalter" dabei nur die Energiegewinnung in Kohlekraftwerken sein, die dafür im Saarland jedoch erheblich modernisiert werden müssten. Dies gelte zu allererst für die saarländischen Standorte Ensdorf, Fenne, Weiher und Bexbach.

Im Anschluss folgte ein großes Familienfest mit Kulturprogramm bei dem unter anderem "Oku and the Reggaerockers" sowie "Jamie Clarke's Perfect" auftraten.

 

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