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DGB Rechtsschutz GmbH: Bilanz 2010

307 Millionen Euro für Gewerkschaftsmitglieder erstritten

Der DGB Rechtsschutz hat seine Jahresbilanz vorgelegt. Die Streitfälle um Lohn und Gehalt vor Gericht haben 2010 wie bereits in den Vorjahren zugenommen, bilanziert der DGB Rechtsschutz. Allerdings gab es weniger Kündigungsschutzklagen als im Krisenjahr 2009. Insgesamt hat der gewerkschaftliche Rechtsschutz rund 307 Millionen Euro für Gewerkschaftsmitglieder erstritten.

Mehr Streit ums Geld

In fast 29000 neuen Fällen mussten im letzten Jahr JuristInnen des DGB Rechtsschutzes um Lohn und Gehalt für Gewerkschaftsmitglieder vor Gericht streiten. Damit ist das Fallaufkommen in diesem Bereich im Vergleich zu 2009 noch einmal gestiegen. Über die Hälfte aller Arbeitsrechtsverfahren des DGB Rechtsschutzes befassen sich mit der Bezahlung - ein neuer Rekord.

Hartz IV Haupt-Klagegrund im Sozialrecht

Im Sozialrecht waren es vor allem Streitigkeiten über die Grundsicherung von Arbeitsuchenden, in denen GewerkschafterInnen Rechtsbeistand benötigten. Auffällig ist die überproportionale Bedeutung der "SGB II-Verfahren" (Verfahren zu Hartz IV) in ostdeutschen Bundesländern. Spielen diese bundesweit bei den sozialrechtlichen Fällen nur zu einem Drittel eine Rolle, so liegt der Anteil bei den Verfahren im Osten bei über 50 Prozent.

Bundesweit mehr als 135000 neue Verfahren

Insgesamt nahm der DGB Rechtsschutz 2010 bundesweit mehr als 135000 neue Verfahren auf. Im vergangenen Jahr konnten die RechtssekretärInnen 228 Millionen Euro im Arbeitsrecht, 75 Millionen Euro im Sozialrecht und 2,4 Millionen Euro im Verwaltungsrecht erstreiten. Das brachte für jedes vertretene Gewerkschaftsmitglied im Schnitt knapp 2300 Euro.

Aufschwung sorgt für Rückgang der Kündigungsschutzklagen

Die positive wirtschaftliche Entwicklung mache sich auch vor den Gerichten bemerkbar, hat der DGB Rechtsschutz festgestellt. So gab es 2010 einen Rückgang der Klagen gegen betriebsbedingte Kündigungen auf das Niveau des 3. Quartals 2008. Daraus ergeben sich auch insgesamt sinkende Gesamtfallzahlen. Vor allem im Arbeitsrecht sei eine Abnahme von neuen Fällen um 10,8 Prozent auf rund 69000 auffällig.

Zwei Drittel der Mandanten von IG Metall oder ver.di

66,4 Prozent aller Mandanten waren Mitglieder der IG Metall oder von ver.di. Bei der IG Metall ist das Fallaufkommen um knapp zwei Prozent zurückgegangen - 2010 nahmen aber zwei Prozent mehr ver.di-Mitglieder als im Vorjahr den DGB Rechtschutz vor Gericht in Anspruch. Auch die Fusion von TRANSNET mit der GDBA zur neuen EVG macht sich bemerkbar: Das Fallaufkommen stieg um 5,9 Prozent. Am stärksten sank die Zahl neuer Gerichtsverfahren bei den Mitgliedern der IG BCE (-20,3 Prozent).

 

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Samba Balaawa
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