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Gesetzgeber muss Leiharbeit verbieten

400 interessierte Betriebsräte und Vertrauensleute konnte die IG Metall Völklingen am 24. Februar 2011 in der Stadthalle in Dillingen begrüßen. "Wird der Wirtschaftsaufschwung durch gute Arbeitsbedingungen gestaltet oder eher durch Leiharbeit und prekäre Beschäftigung?" Diese zentrale Frage des diesjährigen Betriebsräte- und Vertrauensleuteempfangs konnte schnell beantwortet werden: Einem massiven Aufbau von Leiharbeit stehen in vielen Betrieben und Branchen relativ wenige Einstellungen bei der Stammbelegschaft gegenüber. Somit nahm das Thema Regulierung und Verbot von Leiharbeit einen breiten Raum in der Debatte ein.

Gleich zu Beginn machten Mitglieder des Ortsjugendausschusses in einem Sketch deutlich, wie sehr junge Menschen derzeit unter befristeten Einstellungen, Leiharbeit und damit verbunden auch einer unsicheren Zukunftsplanung zu leiden haben.

Guido Lesch, 2. Bevollmächtigter der IG Metall, griff dieses Thema auf und erinnerte daran, dass das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis in vielen Betrieben noch vor wenigen Jahren Standard war. Erst in den letzten Jahren hat der Gesetzgeber die Tür für prekäre Arbeitsverhältnisse geöffnet, was derzeit von vielen Unternehmen auch schamlos ausgenutzt wird.

"Was dabei in den Betrieben passiert, steht in Widerspruch zu unserer Verfassung!", so Guido Lesch mit Blick auf Artikel 1 des Grundgesetzes. "Die Würde des Menschen ist unantastbar! Wenn wir das Grundgesetz als Maßstab nehmen, dann muss Leiharbeit verboten werden, denn die Würde dieser Menschen wird tagtäglich mit den Füßen getreten! Leiharbeit ist und bleibt moderner Sklavenhandel!"

Gesellschaftliche Spaltung lässt Experten aufhorchen

Der Soziologe Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) machte in seinem anschließenden Referat deutlich, dass es in den letzten Jahren eine zunehmende Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen gegeben hat. Leiharbeit wirkt dabei nicht mehr als "Chancengenerator" und Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt, sondern wird von Unternehmen verstärkt strategisch genutzt, um Belegschaften zu spalten und das Betriebsrisiko auf die Beschäftigten zu übertragen.

Armutslöhne sind in Deutschland auf dem Vormarsch, es findet eine Subventionierung von Dumpingarbeitsplätzen durch den Steuerzahler in gigantischen Umfang statt, indem Löhne, die nicht mehr existenzsichernd sind, durch den Staat aufgestockt werden.

Sein Fazit war eindeutig: Neben einer Haltelinie nach unten (gesetzlicher Mindestlohn), gleichen Arbeitsbedingungen und damit einhergehend Wegfall der Diskriminierung der Leiharbeiter ist aber auch eine wirksame betriebliche Interessenvertretung notwendig.

Dies alles reicht aber nicht aus, um die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten. Nur durch Korrekturen bei den entsprechenden arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen kann hier eine Änderung herbeigeführt werden. Dies sei auch dringend notwendig, da es ernstzunehmende Umfragen gibt, die wachsenden Unmut in der Gesellschaft und zunehmende Legitimationsprobleme für unser Wirtschaftssystem feststellen. Hier entwickelt sich sozialer Sprengstoff, der alle Demokraten aufhorchen lassen muss.

Politik muss handeln

In der anschließenden Podiumsdiskussion war - über die Parteigrenzen hinweg - eine Grundverständnis zu erkennen, dass der derzeitige Missbrauch von Leiharbeitern nicht mehr toleriert werden kann.

Große Differenzen konne der Moderator Peter Jakob (Arbeitskammer des Saarlandes) allerdings in der Frage herausarbeiten, ob denn Leiharbeit überhaupt ein taugliches Instrument für eine moderne Industriegesellschaft ist und wie die derzeitige negativen Auswüchse in den Griff zu bekommen sind.

Ein Mindestlohn für Leiharbeiter muss her - über dessen Höhe wurde aber im Podium heftig gestritten. Sowohl Heiko Maas (SPD) als auch Prof. Dr. Heinz Bierbaum (Die Linke) sprachen sich für einen Mindestlohn aus, der den Leiharbeitern eine Existenzsicherung durch ihr Einkommen ermöglicht und sie unabhängig von staatlicher Unterstützung macht.

Kritik erntete die Vertreterin der Grünen, Simone Wied, die einen Stundenlohn von lediglich 7,50 Euro für ausreichend hielt.

Zustimmung für gleiche Arbeitsbedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt gab es auch von Tobias Hans, der damit nicht unbedingt die Grundsatzpositionen der CDU vertrat. Seiner Ansicht nach sollten Arbeitnehmer spätestens nach 3 Monaten den gleichen Lohn wie die Mitarbeiter der Stammbelegschaft erhalten. Diese Position ist zwar wesentlich weitergehender als man es von der CDU gewohnt ist, allerdings belegen Studien, dass die meisten Leiharbeitnehmer kaum länger als 3 Monate im Unternehmen bleiben. Somit würde dieser Vorschlag faktisch ins Leere laufen.

Deutlich sprach sich der 1. Bevollmächtigte Robert Hiry für ein Verbot der Leiharbeit aus. "Leiharbeit ist und bleibt moderner Sklavenhandel. Sie hat in Krisenzeiten versagt und wird jetzt im Aufschwung nur dazu benutzt, um die Belegschaften zu spalten und Dumpinglöhne durchzusetzen. Sie ist unmenschlich und nimmt den Arbeitnehmern die Menschenwürde. Durch starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte kann zwar in vielen Betrieben eine Besserstellung von Leiharbeitern durchgesetzt werden, sie bleiben aber dann immer noch Arbeitnehmer zweiter Klasse. Leiharbeit muss daher durch den Gesetzgeber verboten werden."

Auch Fragen aus dem Publikum machten deutlich, wie sehr neben der Entgelthöhe auch die Unsicherheit und die fehlende Möglichkeit einer Lebensplanung die Menschen bedrücken. Gleichzeitig wollen die Leiharbeiter unbedingt in eine Festanstellung im Entleihbetrieb übernommen werden und engagieren sich oft weit über das normale Maß hinaus. Somit üben sie auch zunehmend Druck auf die Stammbelegschaften aus. Diese Feststellung konnte auch Prof. Dr. Dörre durch seine Studien untermauern.

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Samba Balaawa
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