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Delegiertenversammlung geht mit Bundesregierung hart ins Gericht

Am 30. September 2010 fand die dritte Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungstelle Völklingen statt. Im Focus der Versammlung stand die derzeit inakzeptable sozial unausgewogene Politik der Bundesregierung.

Robert Hiry, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen, ging in seinem Bericht auf die immer dramatischer werdende soziale Schieflage in Deutschland ein.

30 Prozent der reichsten Menschen hätten in Deutschland einen Vermögensanteil von 92 Prozent. Hiry stellte zwar klar, dass die Rettungsarbeiten am Bankensystem richtig gewesen waren, jedoch habe man die Chance versäumt zukünftig die Finanzmärkte besser zu regulieren. Eine Krise wie im Jahre 2008 ist durch fehlende Regulierung jederzeit wiederholbar.

Deswegen müsse die Lobby der Finanzwirtschaft gebrochen und klare Spielregeln für die Finanzmärkte entwickelt werden.

Im Zuge dessen wurde kritisiert, dass auf der einen Seite zig Milliarden in die Rettung von Banken, der gemeinsamen Währung und von einzelnen Nationalstaaten gesteckt wurden. Auf der anderen Seite jedoch bei Geringverdienern, Arbeitslosen und Arbeitnehmern mächtig auf die Sparbremse gedrückt wurde. 5 Euro mehr für die Hartz 4 Empfänger führen zu einem weiteren Auseinanderbrechen der Gesellschaft.

Während auf der einen Seite die Reichen reicher werden, werden auf der anderen Seite die Armen immer ärmer, so Guido Lesch, 2. Bevollmächtigter der Vst. Völklingen.

Die Unzumutbarkeit von Hartz 4 führt dazu, dass auch unzumutbare Arbeitsbedingungen in Kauf genommen werden. Eine solche verfehlte Arbeitsmarktpolitik ist der Nährboden für den immer größer werdenden Anteil an Niedriglohnarbeit und Leiharbeit. Besonders das Thema Leiharbeit wurde von Hiry scharf kritisiert: "Leiharbeit wird nicht genutzt um kurzfristig auf Auftragsspitzen zu reagieren, sondern Leiharbeit ist zunehmend ein fester Bestandteil betrieblicher Personalstrategien. Leiharbeiter und Stammbelegschaften werden gegeneinander ausgespielt. Die Arbeitsbedingungen werden verschlechtert, Löhne und Sozialstandart werden unterlaufen und es besteht die Gefahr, dass eine betriebliche Niedriglohnlinie in den Betrieben installiert wird. Deshalb muss sie weg!"

Jedoch setzt Schwarz-Gelb weiter massiv auf diese Politik. Weniger Sicherheit, weniger Einkommen, weniger Monatsentgelt sind die sozialen Folgen die daraus resultieren. Diese Auswirkungen bekommen natürlich auch die Sozialversicherungen zu spüren, die über Arbeitnehmereinkommen finanziert werden. Die Folgen der fatalen Arbeitsmarktpolitik sind ebenso grausam wie nachvollziehbar. Die Rente mit 67 führt zu einer der größten Rentenkürzungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die gesetzliche Krankenversicherung wird gegenüber den Privatversicherungen weiter deformiert. Die Arbeitgeber entziehen sich durch die versteckte Einführung einer Kopfpauschale der Verantwortung während die Beträge für die Versicherten mittelfristig steigen und die Leistungen der GKVen sinken werden.

Mit dieser Politik muss Schluss sein, aus diesem Grund ruft die IG Metall bundesweit zu sozialem Widerstand gegen die schwarz/gelbe neoliberale Politik auf. Neben den sozialpolitischen Themen standen auch die Tarifpolitik und die Mitgliederentwicklung im Mittelpunkt der Delegiertenversammlung.

Tarifpolitisch konnte Robert Hiry den Erfolg der IG Metall bei den Tarifverhandlungen der Stahlindustrie in NRW vorstellen. Dort bekommen die Beschäftigten neben einer Einmahlzahlung für den Monat September 2010 eine kräftige Lohnerhöhung von 3,6 Prozent ab dem 1. Oktober. Auszubildende erhalten überproportional 40 Euro mehr Ausbildungsvergütung.

Im Saarland endet der Tarifvertrag zum 30.11.2010. Einen Abschluss in ähnlicher Höhe kann sich Hiry auch in der saarländischen Stahlindustrie gut vorstellen.

Auch mitgliedermäßig ist Hiry mehr als zufrieden. Die IG Metall Völklingen habe einen Mitgliederbestand von 27.323. Dies sei ein Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt konnten innerhalb der Verwaltungsstelle im vergangenen Jahr 1.065 neue Mitglieder geworben werden. Hinzu kommen noch die neuen Auszubildenden die derzeit in den Betrieben für die IG Metall organisiert werden. Auch im Jugendbereich laufe die Mitgliederwerbung in diesem Jahr wieder auf einem sehr hohen Niveau. Im vergangenen Jahr waren über 1.000 Menschen neu der IG Metall Vst. Völklingen beigetreten. Der Jugendanteil liegt dabei bei guten 30 Prozent.

Als Dankeschön für alle Werber fand am 25. September eine Show mit den Magic Artists und dem Zauberer Markus Lenzen in der Stadthalle in Dillingen statt. Mehr als 500 Kolleginnen und Kollegen folgten der Einladung der IG Metall, haben an dieser Werberveranstaltung teilgenommen und konnten sich von einem tollen Programm begeistern lassen.

Kritisch bewertet Hiry die Frage der Ausbildungsplatzentwicklung. Alleine in der Vst. Völklingen gab es von 2009 bis 2010 einen Rückgang um über 17 Prozent. "Waren es im Jahre 2009 noch über dreihundert Ausbildungsplätze in den betreuten Betrieben der Verwaltungsstelle, so landen wir im Jahr 2010 bei gerade mal 256 Ausbildungsstellen. Die Betriebe, die Ausbildungsplatzkapazität reduzieren, sind selbst verantwortlich, wenn ihnen in Zukunft nicht genügend junge Fachkräfte zur Verfügung stehen. Wer in Anbetracht der demographischen Entwicklung in die Jugend nicht investiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er später mächtig viel Geld in die Hand nehmen muss, um Fachkräfte zusätzlich einzukaufen", so Hiry.

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