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Betriebsräte- und Vertrauensleutekonferenz 2010

Ein erfolgreiche Bilanz der Betriebsratswahlen konnte die IG Metall Völklingen auf dem Betriebsräte- und Vertrauensleuteempfang am 1. Juli 2010 in der Kulturhalle Saarlouis-Roden ziehen. Gleichzeitig machten die Redner aber deutlich, dass es jetzt darauf ankommt, sich nicht nur im Betrieb, sondern auch bei tarifpolitischen und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen aktiv einzumischen.

Einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, in der der IG Metall-Vorstand aufgefordert wird, im Herbst Aktionen gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung und für eine Abschaffung der Rente mit 67 zu starten.

Mehr als 300 aktive IG Metaller konnte der 2. Bevollmächtigte Guido Lesch zu dieser Konferenz begrüßen, darunter viele neu- und wiedergewählte Betriebsräte und Vertrauensleute. Aber auch Jugend- und Auszubildendenvertreter und Schwerbehindertenvertreter waren anwesend, deren Neuwahlen jeweils im Herbst anstehen.

Gleich zu Beginn machte Guido Lesch mit einem Zitat aus dem Buch von Berthold Huber "Kurswechsel für Deutschland - Die Lehren aus der Krise" deutlich um welche grundsätzlichen Auseinandersetzungen es in der nächsten Zeit geht: "Marktradikale verwüsten Gesellschaften. Sie spalten, fördern ihren Zerfall und die rücksichtslose Jagd nach dem schnellen Vorteil". Dagegen stehen die Ziele der IG Metall, so Guido Lesch: "Wir Gewerkschafter haben das Gegenteil im Sinn. Wir wollen Solidarität mehren und verhindern, dass Menschen ausgegrenzt werden".

Positive Bilanz der Betriebsratswahlen

Der 1. Bevollmächtigte Robert Hiry stellte in seiner Rede noch einmal heraus, was die IG Metall-Betriebsräte in den letzten Jahren - gerade in der Krise - geleistet haben. In vielen Betrieben konnten durch intelligente Maßnahmen Arbeitsplätze gesichert, Auszubildende übernommen und befristet Beschäftigte verlängert werden.

Kein Wunder also, dass die Beteiligung an den Betriebsratswahlen so hoch war und die IG Metall-Betriebsräte hervorragende Ergebnisse erzielt haben. >>> Die BR-Wahlen im Überblick

Solidarische Wege aus der Krise - Perspektiven gewerkschaftlicher Sozialstaatspolitik

Auch Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, ging auf die Betriebsratswahlen ein: Überall hat die IG Metall Mandate hinzugewonnen, aber die Wahlbeteiligung in der Verwaltungsstelle Völklingen und Wahlergebnisse liegen bundesweit an der Spitze. Auch die positive Mitgliederentwicklung sucht ihres Gleichen.

Schwerpunkt seiner Rede war aber die Frage, welche Auswirkungen die Krise auf den Sozialstaat und die Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft haben und wie sich die Gewerkschaften am "Ende der Krise" für die Zukunft aufstellen müssen.

Als "ungerecht und unwirksam" bezeichnet Urban die Sparvorschläge der Bundesregierung. Die Beschlüsse treffen vor allem Beschäftigte und Bezieher von Sozialleistungen. Das ist nichts anderes als hemmungsloser Sozialabbau zu Lasten Schwächerer in der Gesellschaft.

Die Vorschläge sind sozial ungerecht, weil sie in erster Linie Beschäftigte und Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen treffen, die schon heute existenziell auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Während zahlreiche Einschnitte bei Beschäftigten, Hartz IV- Beziehern und Rentnern vorgesehen sind, bleiben Reiche und Superreiche ungeschoren.

Die Sparpolitik würgt die Konjunktur ab. Das kostet die öffentliche Hand mehr, als sie einbringt. Wer die öffentlichen Haushalte wirklich konsolidieren will, muss die Einnahmen in sozial ausgewogener Weise erhöhen und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand verbessern. Notwendig sind dazu die Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere Körperschaftssteuern, die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine Finanztransaktionssteuer.

Dieses Sparpaket unterstreicht die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Aktionen im Herbst: "Widerstand ist notwendig!", so Urban.

Unter großem Beifall machte deutlich, dass auch die Rente mit 67 ein sozialpolitischer Fehler war, der korrigiert werden muss. 2010 ist das Jahr, ab dem der Gesetzgeber verpflichtet ist, darüber zu berichten, ob aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht ein Festhalten an der Anhebung des Rentenalters vertretbar erscheint. Hier muss die IG Metall dafür eintreten, dass diese Fehlentscheidung rückgängig gemacht wird.

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Samba Balaawa
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