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Tarifverträge: Nur IG Metall-Mitglieder haben einen Rechtsanspruch

Tarifverträge gelten nur für Mitglieder. Zwar gewähren viele Arbeitgeber auch Beschäftigten Leistungen aus Tarifverträgen, die kein Mitglied der IG Metall sind, dies geschieht aber freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.

Einige Beispiele, was passieren kann, wenn der Arbeitgeber sich nicht an Tarifverträge gebunden fühlt und Nichtmitgliedern Leistungen verwehrt:

  • Altersteilzeit:
    Auch wenn der Arbeitgeber über Jahre hinweg Lohn- oder Gehaltserhöhungen an den Beschäftigten weitergegeben hat und auch sonstige tarifliche Leistungen gewährt, kann nur derjenige seinen Anspruch auf Altersteilzeit durchsetzen, der Mitglied der IG Metall ist.

  • Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer:
    Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. November 2000 entschieden, dass Arbeitnehmer die Vorteile einer Gewerkschaftsmitgliedschaft (z.B. Ansprüche aus Tarifverträgen) nicht rückwirkend in Anspruch nehmen können. Rechtsanspruch auf Leistungen aus Tarifverträgen haben laut BAG ausschließlich Gewerkschaftsmitglieder!
    Im konkreten Fall hatte eine Firma einem Abteilungsleiter betriebsbedingt gekündigt, weil die Abteilung geschlossen wurde. Am Tag der Kündigung trat der Angestellte der IG Metall bei, um in den Genuss des tariflichen Kündigungsschutzes ("Unkündbarkeit") zu gelangen.
    Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt stand ihm der Anspruch nicht zu, weil er erst nach der Kündigung in die IG Metall aufgenommen worden war. Keine Rolle spielte dabei, dass er seinen Beitritt rückwirkend (für einen Monat vor der Kündigung) erklärte. (BAG vom 22. November 2000 - AZR 688/99)

  • Übernahme nach der Ausbildung:
    Auch für drei süddeutsche Azubis kam jede Hilfe zu spät. Sie waren erst nach ihrer Ausbildung in die IG Metall eingetreten. Als sie ihren tarifliche Übernahmeanspruch vor dem Arbeitsgericht Neu-Ulm einklagen wollten, hat dieses noch einmal klar festgestellt: Nur wer rechtzeitig Mitglied der IG Metall wird, kann auf eine Übernahmegarantie aus dem Tarifvertrag bestehen.
    Für die Weiterbeschäftigung der betroffenen Azubis wäre wichtig gewesen, dass sie schon während ihrer Ausbildung der IG Metall beigetreten wären.

 

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Samba Balaawa
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