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28.09.15 News

Wir fahren nach Berlin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 10. Oktober 2015 findet in Berlin die bundesweite Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Wir wollen TTIP und CETA verhindern!


Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie inakzeptable Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und eine regulatorische Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Regulatorische Kooperation bedeutet, dass Konzerne bei Gesetzesänderungen mitreden dürfen. De facto zielt die regulatorische Kooperation auf eine weitreichende politische Selbstentmachtung der Parlamente zugunsten von Konzernen und Banken ab. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt werden und Kulturgüter dereguliert werden. Daher ist es höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen! Wir treten gemeinsam für eine Handelspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklungen in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere:

 - Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die

   Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen

   gewährleisten.

- Nationale, sowie internationale Standards zum Schutz von Mensch und

  Umwelt respektieren und stärken.

- die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern und

  Verantwortung von Unternehmen weltweit festschreiben.

- Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen,

  statt sie zu senken oder auszuhebeln;

 - Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen

   Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;

- öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge

   stärken, statt sie zu schwächen;

- kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als  

  Handelshemmnis zu betrachten;

- die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt

  sie zu vergrößern

Daher laden wir euch alle ein, gemeinsam mit uns in Berlin zu demonstrieren.

TTIP und CETA sind in der aktuellen Fassung einzig und alleine für die Interessen der Konzerne gemacht.

Politik muss für die Menschen gemacht werden und nicht für die Konzerne!

Anmelden könnt ihr euch über die Verwaltungsstelle Völklingen bei dem Kollegen Daniel Spengler (06898290417) oder per Email an daniel.spengler(at)igmetall.de

Die Abfahrtszeiten: 

Abfahrtsort

Uhrzeit

Saarlouis, Hauptbahnhof

01:40 (nachts)

Saarbrücken, Hafenstraße

02:15 (nachts)

Homburg, Parkplatz Bosch-Werke

02:55 (nachts)


 

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Initiative: Respekt - kein Platz für Rassismus
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