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Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft

Großer Protesttag der Gewerkschaften gegen die Berliner Sozialpolitik -
Rund 6000 Saarländer in Frankfurt

Von gerhard franz (SZ) und den Agenturen

Mit zwei Sonderzügen und über 60 Bussen waren saarländische Gewerkschafter am Samstag nach Frankfurt gereist, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Bei der Demo am Römer war die Stimmung gut.

Frankfurt. Bei der Abfahrt am Neunkircher Rathaus zeigte sich der örtliche IG Metall-Bevollmächtigte Volker Fiedelak überrascht vom Echo auf den Aufruf zur Demonstration in Frankfurt. "In der letzten Woche ist täglich ein neuer Bus gemeldet worden", sagte er bei der Abreise. Bei der Ankunft am Frankfurter Messegelände zwei Stunden später hatte man den Eindruck, es sei in allen Verwaltungsstellen ähnlich gelaufen. Denn die für den Abmarsch vorgesehenen Sammelplätze quollen über. An des Ausgängen des Frankfurter Hauptbahnhofs kamen Protest-Teilnehmer und Zugreisende kaum noch aneinander vorbei. Ein Demonstrationszug, in dem der Völklinger Bevollmächtigte Robert Hiry mitmarschierte, erreichte sein Ziel, den Kundgebungsplatz vor dem Frankfurter Römer, gar nicht.

Die Straßen dahin waren verstopft, so dass ein beträchtlicher Teil der Leute, die auf dem Rathausplatz gegen die Berliner Sozialpolitik protestieren wollten, die Reden an Lautsprechern oder auf Leinwänden verfolgen mussten. Doch die Stimmung am Römer war prächtig, nachdem die Kölner Band Matahari beim Anmarsch der Massen ein Halleluja darauf ausgebracht hatte, dass es Männer regnet - in einer knackigen Soul-Version von "It's raining men" der Weather Girls.

Dann gab es Beifall und ohrenbetäubenden Lärm aus Tausenden von Trillerpfeifen, als die Organisatoren verkündeten, dass zu den Großkundgebungen in Berlin, Dortmund, München und Stuttgart mehr als 200000 Menschen unterwegs seien. Vor allem die IG Metall hatte mobil gemacht, um von der großen Koalition eine gerechtere Sozialpolitik einzufordern. Insofern ging es in den Reden von DGB-Chef Michael Sommer in Stuttgart, des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske in Berlin oder des IG Metall-Chefs Jürgen Peters in Dortmund immer wieder um die gleichen Themen wie die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, um Ungerechtigkeiten der Hartz IV-Regelungen, um steigende Gesundheitskosten, bei denen Patienten und Versicherte immer mehr drauflegen müssten.

Sommer mahnte die Regierung: "Ich kann der großen Koalition nur raten, den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren. Der DGB werde nicht tatenlos zusehen, "wie die Interessen der kleinen Leute und der sozial Schwachen missachtet werden". Peters sagte in Dortmund, die geplante Rente mit 67 "ist nichts anderes als ein weiteres Rentenkürzungsprogramm". Außerdem forderte er eine Kostensenkung im Gesundheitswesen.

In Frankfurt rief IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel in die Menge, der geplante Gesundheitsfonds sei "nichts anderes als eine Risiko-Umverteilungs-Versicherung zu Gunsten der Arbeitgeber". Und: "2,5 Millionen Kinder leben von der Sozialhilfe. Da ist doch jedem klar, dass man die Politik verändern muss." Anschließend brandmarkte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne die angebliche Vernachlässigung der schulischen Bildung durch die Politik: "Während fast jede Fußballarena einen beheizten Rasen hat, kriecht in unseren Schulen der Schimmel die Wände hoch."

Nach der Kundgebung am Römer sank die Stimmung bei manch einem der Teilnehmer rasch ab, als er feststellte, wie weit er laufen musste, um zu seinem Bus zu kommen. Denn die großen Fahrzeuge waren vom Hauptbahnhof über den Main-Kai bis hinüber zum Ostbahnhof geparkt, Stoßstange an Stoßstange, ein paar Kilometer vom Ausgang der Demonstration entfernt. Dennoch zeigten sich die Gewerkschafter von der Saar mit dem Aufmarsch am Main sehr zufrieden. Fiedelak äußerte sich erfreut, dass von den über 20000 Demonstranten in Frankfurt ein Viertel von der Saar kamen: "Ich hoffe jetzt, dass die Politik sich beeindrucken lässt." Doch was man hier in Frankfurt veranstaltet habe, sei bloß ein Auftakt. Eine ähnliche Einschätzung war von Robert Hiry zu hören. "Die Politik muss feststellen, dass es erheblichen Unmut gibt." Die soziale Gerechtigkeit bleibe auf der Strecke: "Und die Leute wissen genau, um was es geht." "Ich hoffe jetzt, dass die Politik sich beeindrucken lässt."

Saarbrücker Zeitung, 23.10.2006

 

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