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Statement Elke Ferner, SPD

Ich stimme für die Rente mit 67!

Sehr geehrter Herr Hiry,

im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Renteneintrittsalter schrittweise ab dem Jahr 2012 (Jahrgang 1947) bis 2029 (Jahrgang 1964) von heute 65 Jahren auf dann 67 Jahre anzuheben. Dies ist der SPD und auch mir selbst nicht leicht gefallen.

Gesellschaftspolitisch ist es inakzeptabel, dass in der Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen  die Erwerbstätigenquote mit rund 45 % deutlich unter dem Durchschnitt aller Personen im erwerbsfähigen Alter von rund 65 % liegt. Durch vernünftige Arbeitsplatzgestaltung, eine vorausschauende Personalplanung und eine stetige Qualifizierung der Beschäftigten müssen wir dafür sorgen, dass Altern im Betrieb wieder möglich wird.

Darüber hinaus müssen Möglichkeiten für Ältere geschaffen werden, länger im Betrieb  bleiben zu können. Ich bin davon überzeugt, dass mit der Initiative ?50plus? und einer Reihe von Modellprojekten in den Regionen, eine Vielzahl von Ansätzen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer ArbeitnehmerInnen erreicht werden kann.

Es gibt weiterhin Flexibilität beim Rentenzugang: Langjährig Versicherte, die 35 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten aufweisen, können auch zukünftig mit dem vollendeten 63.Lebensjahr in die Altersrente gehen. Für besonders langjährig Versicherte (45 Jahre) besteht nach wie vor die Möglichkeit, ohne Abschläge mit dem 65. Lebensjahr in Rente gehen zu können.

Ein besonderer Vertrauensschutz wird für diejenigen ArbeitnehmerInnen geschaffen, die bis zum 31.12.2005 eine Vereinbarung über eine Altersteilzeit getroffen haben: Für diese gilt nicht das zukünftige Recht, sondern es verbleibt bei den derzeitigen Altersgrenzen.

Die SPD konnte sich durchsetzen, dass es durch die Anhebung des Renteneintrittsalters zu keinen Verschlechterungen bei den Erwerbsminderungsrenten für Ältere kommt, wenn sie langjährig versichert sind: Da auch das Referenzalter für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente um zwei Jahre vom 63. auf das 65. Lebensjahr heraufgesetzt wird (bei Beibehaltung von Abschlägen von max. 10,8 %), würden Versicherte, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres in eine Erwerbsminderungsrente gehen, schlechter gestellt als im geltenden Recht. Für Versicherte mit mind. 35 Jahren an Beitragszeiten verbleibt es bei dem Referenzalter von 63 Jahren; ab dem Jahr 2024 sind 40 Beitragsjahre notwendig.

Darüber hinaus ist eine Arbeitsmarktklausel formuliert, wonach die Bundesregierung im Jahr 2010 dem Bundestag eine Einschätzung geben muss, ob die Anhebung des Renteneintrittsalters unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes und der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer ArbeitnehmerInnen vertretbar ist und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.    

 


Generationenvertrag bleibt
Forum: Rente und Demografie Elke Ferner, SPD

Quelle: http://www.bundestag.de

Wir müssen heute die Weichen stellen, um die demografischen Herausforderungen von morgen und übermorgen bewältigen zu können. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf das vollendete 67. Lebensjahr ist keine ?Herzensangelegenheit? der SPD. Sie geht auf eine Forderung von CDU/CSU zurück, die sich dafür einsetzte, dass diese Regelung in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.

Die Erhöhung ist aber vertretbar, da die Menschen nicht nur länger leben, sondern eben auch länger gesund, aktiv und leistungsfähig sind. Hinzu kommt, dass sich in den letzten Jahren die Zeitspanne, in der die Menschen erwerbstätig waren, deutlich verkürzt hat: Im Durchschnitt fand der Eintritt in das Berufsleben mit 21 Jahren statt ? und mit durchschnittlich 60,8 Jahren fand der Eintritt in den Ruhestand statt.

Die gesetzliche Anhebung der Regelaltersgrenze darf dabei nicht isoliert betrachtet werden: Von entscheidender Bedeutung ist es nun, dass durch verbesserte Bedingungen am Arbeitsplatz, einen Mentalitätswechsel in den Führungsetagen und einen generellen Anstieg der Beschäftigung die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich bis zum Renteneintritt im Betrieb verbleiben können. 

Wenn dies gelingt und außerdem die Frauenerwerbsquote deutlich gesteigert werden kann, sind die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Sozialversicherungen zu bewältigen ? von einem ?Strukturproblem des Rentensystems? kann daher nicht gesprochen werden.

Der Generationenvertrag ist und bleibt das tragende Prinzip für die gesetzliche Altersvorsorge, die in Zukunft jedoch durch betriebliche und private Vorsorge ergänzt werden muss.

Erschienen am 10. April 2006

 

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